Schiedsstellen

Kurzinformationen

Die Schiedsstelle informiert

Die Gemeinde Schipkau verfügt über 2 unabhängig voneinander - aber miteinander arbeitende Schiedsstellen.

Der Schiedsstellenbezirk 1 ist für den Ort Schipkau in seiner Gesamtheit und der Schiedsstellenbezirk 2 ist für die Ortsteile Annahütte, Klettwitz, Drochow, Meuro und Hörlitz tätig.

Ansprechpartner:
Schiedsstellenbezirk 1

Herr Kersten (Tel.: 035754-64 23 12)

Schiedsstellenbezirk 2
Herr Hirt (Tel.: 0171 12 88 744)

Für das Jahr 2021 stehen unter Einhaltung der Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus folgende Termine fest:

26.01.2021

23.02.2021

23.03.2021

27.04.2021

25.05.2021

22.06.2021

28.09.2021

26.10.2021

23.11.2021

21.12.2021

Die Sprechstunden der Schiedsstellen 1 & 2 finden in der Regel jeden 4. Dienstag im Monat um 18.00 Uhr im Gemeindebüro Annahütte, Sallgaster Str. 4 b statt (Ausnahme Dezember und Sommerpause).

Bei Bedarf sind natürlich auch individuell andere / weitere Termine möglich.

Was ist das Grundanliegen der Schiedsstellen?
In der Schiedsstelle soll den Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, ihre Anliegen bei:

- bürgerlichen Streitigkeiten,
(vermögensrechtliche Ansprüche; Nachbarschaftsstreitigkeiten; Verletzung der persönlichen Ehre)
- Vergleiche in Sühneverfahren
- gemischten Streitigkeiten

ohne Inanspruchnahme des zuständigen Gerichts kostengünstiger zu klären.

Sollte es bei diesen Fällen zu keiner Einigkeit kommen, können diese Angelegenheiten mit einer Erfolglosigkeitsbescheinigung an das zuständige Gericht verwiesen werden.

Beschreibung

Die Zielvorstellung des Gesetzgebers besteht darin, dass die streitenden Parteien ihren Streit beilegen und einen Vergleich schließen. Der Vorteil eines so zustande gekommenen Vergleiches liegt erstens in den erheblich geringeren Kostenfolgen gegenüber einem Gerichtsverfahren mit entsprechenden Gerichts- und Anwaltsgebühren und zweitens in der gleichwohl gegebenen Vollstreckbarkeit des Vergleiches. Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es ist durch die Schiedssperson auf Antrag durchzuführen in:

1. Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

vermögensrechtliche Ansprüche, wie Schadenersatz, Schmerzensgeld, Herausgabe von Sachen, Beachtung der Hausordnung oder nachbarrechtliche Belange
nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre (außer in Presse und Rundfunk)

2. In Strafsachen, als Vergleichsbehörde gem. § 380 Abs. 1 Strafprozessordnung. Es handelt sich dabei um folgende Vergehen: