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umgesetztes Fahrzeug, herausgeben


Kurzinformationen

Es ist z.B. nicht erforderlich, ein Kraftfahrzeug abschleppen zu lassen, wenn es in einer Busbucht steht, aber während dieser Zeit keine Busse mehr verkehren. Es ist zu prüfen, ob ein Versetzen als milderes Mittel in Frage kommt.

Sofern die Erforderlichkeit des Abschleppens nicht bejaht werden kann, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor.


Rechtsgrundlagen

  • (Gebührenordnung der Landkreise, kreisfreien Städte und Ämter)


Notwendige Unterlagen

  • Lichtbildausweis
  • Zulassungs- oder Typenschein
  • Eigentumsnachweis bei Fahrzeugen ohne Kennzeichen

Ansprechpartner


Ordnungsamt

Frau Katja List
Telefon 035754 36035
E-Mail

Frau Viola Liesk
Telefon 035754 36024
Telefax 035754 36039
E-Mail

Frau Daniela Donat
Telefon 035754 36036
Telefax 035754 36032
E-Mail

Veranstaltungen

Nächste Veranstaltungen:

17. 05. 2021

- 15:00 Uhr
 

05. 07. 2021