Spielhallen, beantragen

Der gewerbsmäßige Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens bedarf nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Es gelten die gleichen Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit wie für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

Für jede räumlich unabhängige Spielhalle ist eine gesonderte Spielhallenerlaubnis einzuholen. In einer Spielhalle darf je 15 qm nur ein Gewinnspielgerät (Geld- oder Warenspielgerät) aufgestellt werden. Die Gesamtzahl dieser Geräte darf 10 nicht übersteigen. Daneben dürfen höchstens bis zu drei andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstaltet werden. Die Zahl der Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit (Flipper, Videospiele, Tischfußball usw.) ist nicht begrenzt.

Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume müssen nach Beschaffenheit und Lage den polizeilichen Anforderungen genügen.

Spielhallen zählen zu den Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO). In reinen Wohngebieten und in allgemeinen Wohngebieten sind sie unzulässig. Größere Spielhallen (über 100 qm) sind nur in Kerngebieten und ausnahmsweise in Gewerbegebieten zulässig. Kleinere Spielhallen sind in Mischgebieten zulässig, wo diese durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind und ausnahmsweise in besonderen Wohngebieten und in Dorfgebieten.

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen (Immissionen) im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt.

• § 33i Gewerbeordnung (GewO)
• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)
• Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Brandenburg (Spielbankgesetz- SpielbG)
• Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV)
• Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)
• Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

[test]

unabhängig von der Person/Art des Antragstellers immer:

• maßstabsgerechte Grundrisszeichnung aller Betriebsräume mit eigenhändiger Unterschrift

bei natürlichen Personen:

• Personalausweis bzw. bzw. Reisepass mit Meldebescheinigung
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 33 i GewO
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen aller Finanzämter, in deren Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren gewohnt hat und ggf.

zusätzlich in deren Bezirk er gewerblich tätig war

• Führungszeugnis für Behörden mit Angabe des Verwendungszwecks "Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle " (von beiden Eheleuten)
• Kopie des Miet- und oder Pachtvertrages
• Baugenehmigung oder Zustimmung des Bauordnungsamtes bei Nutzungsänderung
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR) für beide Eheleute (Belegart 9), in der Einwohnermeldebehörde

bei juristischen Personen (AG, GmbH, e. V.):

• Personalausweis bzw. bzw. Reisepass mit Meldebescheinigung
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 33 i GewO
• Kopie des notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrages
• Gewerbezentralregister-Auskunft für juristische Personen
• Handelsregisterauszug
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen aller Finanzämter, in deren Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren gewohnt hat und ggf. zusätzlich in deren Bezirk er gewerblich tätig war

für alle gesetzliche Vertreter:

• Personalausweis bzw. bzw. Reisepass mit Meldebescheinigung
• Führungszeugnis für Behörden mit Angabe des Verwendungszwecks "Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle "
• Gewerbezentralregister-Auskunft für natürliche Personen
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen aller Finanzämter, in deren Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren gewohnt hat und ggf. zusätzlich in deren Bezirk er gewerblich tätig war

255,50 EUR bis 2.046,00 EUR (je nach Anzahl der Geldspielgeräte)