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Überbrückungshilfe III - Wirtschaftshilfen für von zeitweiligen pandemiebedingten Schließungen betroffene Unternehmen und Selbständige

Schipkau, den 12. 02. 2021

 

 F AQ  zur  „ Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“  –

 

Dritte Phase (von November 2020 bis Juni 2021)

 

Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der dritten Förderphase des Bundesprogramms Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ (von November 2020 bis Juni 2021). Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen bzw. Steuerberate/innen (inklusive Steuerbevollmächtigten), Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (im Folgenden: prüfende Dritte) gedacht.

 

 

Inhalt

 

1. Wer bekommt Corona-Überbrückungshilfe? .......................................................................................................... 1

 

2. Wie viel Coronaberbckungshilfe wird gezahlt?............................................................................................. 5

 

3. Wie läuft der Prozess? .................................................................................................................................................... 22

 

4. Allgemeines......................................................................................................................................................................... 29

 

5. Sonderfälle .......................................................................................................................................................................... 35

 

ANHANG 1 – Berechnung der rückwirkenden Kosten der Reisebranche ..................................................... 40

 

ANHANG 2 – Berechnung der rückwirkenden Kosten der Veranstaltungs- und Kulturbranche ........ 40

 

ANHANG 3 – Sonderregelung für den Einzelhandel zu Abschreibungen ...................................................... 43

 

ANHANG 4 – Berechnung der rückwirkenden Kosten der Pyrotechnikbranche ....................................... 45

 

 

 

1. Wer bekommt Corona-Überbrückungshilfe?

 

1.1 Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

 

Grundsätzlich sind Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Mio. Euro im Jahr 2020, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb1 aller Branchen2 für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 antragsberechtigt, die in einem Monat einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.3

 

Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt. Die Ermöglichung einer Antragstellung für die Überbrückungshilfe III, wenn Anträge auf November- und/oder Dezemberhilfe zurückgenommen wurden und keine

Auszahlung erfolgt ist, wird geprüft. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate

 

1 Voraussetzung ist, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (d.h. mindestens 51%) aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt. Bezugspunkt ist das Jahr 2019. Wurde die gewerbliche, landwirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit nach dem 1. Januar 2019 aufgenommen, ist auf die Summe der Einkünfte in dem Zeitraum abzustellen, welcher der Berechnung des Referenzumsatzes zugrunde gelegt wird. Freiberufler und Soloselbstständige, die aufgrund der Elternzeit ihre Selbständigkeit vom Haupterwerb in den Nebenerwerb umgestellt haben, sind von der Hilfe ausgeschlossen. Unternehmen mit Beschäftigten sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb geführt werden.

2 Inkl. Landwirtschaftlicher Urproduktion

3 Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September

2020 in Ansatz bringen. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im Fragebogen zur steuerlichen Erfassungangegeben wurde, abstellen.

 

 

November und Dezember 2020 werden – neben anderen Leistungen – auf die

Überbrückungshilfe III angerechnet.

 

Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit (mit eigener Rechtspernlichkeit) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zum Stichtag 31. Dezember 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stundenanzahl) hatte (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Gemeinnützige Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen ohne Beschäftigte können auch Ehrenamtliche (einschließlich Personen, die Vergütungen im Rahmen der Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) oder der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) erhalten) als Beschäftigte zählen. Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Unternehmen anderer Rechtsformen ohne weitere Beschäftigte

(neben den Inhabern) muss zumindest ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein. Gleiches gilt für Ein-Personen-Gesellschaften, insbesondere Ein-Personen-GmbH

und Ein-Personen-GmbH & Co. KG, deren einziger Beschäftigter der Anteilsinhaber als

sozialversicherungsfreier Geschäftsführer ist.

 

Gemeinnützige Organisationen (i. S. d. §§ 51 ff AO) wie beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten, Träger des internationalen Jugendaustauschs oder der politischen Bildung, sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe oder freie Träger der Auslandsadoptionsvermittlung sind somit antragsberechtigt.

 

Abweichend davon sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt

(Ausschlusskriterien):

 

         Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden,

         Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz4,

    Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition)5 und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben,

         Unternehmen, die erst nach dem 30. April 2020 gegründet wurden,

         Öffentliche Unternehmen6,

 

 

 

 

 

 

 

4 Im Falle einer inländischen Betriebsstätte in Verbindung mit einer ausndischen Konzernstruktur bzw. ausndischen Konzernmutter können nur die Umsätze und Fixkosten der inländischen Betriebsstätten berücksichtigt werden. Zudem sind die Vorgaben zu verbundenen Unternehmen gem. 5.2 zu berücksichtigen. Inndische und ausndische Unternehmensteile sind in diesem Sinne als ein Verbund zu betrachten.

5 Für kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von weniger als 10 Mio. Euro gilt dies unabhängig von der Dauer ihres Bestehens nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.

Wenn sich ein oder mehrere Unternehmen eines Unternehmensverbundes in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, beseitigt dies nicht die Antragsberechtigung für den gesamten Verbund.

6   Öffentliche Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, sind nicht antragsberechtigt. Dies gilt auch r Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften öffentlichen

Rechts mit der Ausnahme von Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften

des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen). Gemeinnützige

Unternehmen sind nicht antragsberechtigt, wenn sie zugleich öffentliche Unternehmen sind.

 

 

         Unternehmen mit mehr als 750 Mio. Euro Jahresumsatz7 im Jahr 20208 und

         Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb.

 

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen (vgl. 5.2).

 

 

 

1.2 Muss der Corona-bedingte Umsatzrückgang von mindestens 30 % für jeden einzelnen

Fördermonat bestehen?

 

Ja, Überbrückungshilfe III kann nur für diejenigen Monate im Zeitraum November 2020 bis Juni

2021 beantragt werden, in denen ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 %

im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erreicht wird.

 

Der Antragsteller hat zu versichern und soweit möglich darzulegen, dass die ihm entstandenen Umsatzeinbrüche, für die Überbrückungshilfe beantragt wird, Corona-bedingt sind. Der prüfende Dritte hat die Angaben des Antragstellers auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität zu prüfen und zu bestätigen, dass ein Corona-bedingter Umsatzrückgang vorliegt. Auf Verlangen

ist das Ergebnis dieser Prüfung mit den wichtigsten Gründen der Bewilligungsstelle vorzulegen.

 

 

 

Liegt der Umsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 bei mindestens 100 Prozent des Umsatzes des Jahres 2019, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass etwaige monatliche Umsatzschwankungen des Unternehmens nicht Corona-bedingt sind. Dies gilt nicht, wenn der prüfende Dritte bestätigt, dass der Antragsteller individuell von einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch betroffen ist und sonstige Gründe darlegen kann, die eine gleichwohl positive Umsatzentwicklung im Jahr 2020 nachvollziehbar erscheinen lassen. Das kann  beispielsweise die Eröffnung neuer Betriebsstätten oder der Zukauf von Unternehmen im Jahr 2020 sein.

 

 

 

Im Antragsformular ist eine Erklärung anzukreuzen, dass der Umsatz im Jahr 2020 nicht mindestens 100% des Umsatzes des Jahres 2019 betrug oder dass ein Nachweis geführt wird, dass die in Ansatz gebrachten monatlichen Umsatzrückgänge tatsächlich Corona-bedingt sind.

 

 

 

1.3 Wie ist der Umsatz definiert?

 

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Ein Umsatz wurde in dem Monat erzielt, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Im Falle der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung abgestellt werden (Wahlrecht). Wurde eine

Umstellung von der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Absatz 1 Satz 1 UStG) auf

 

 

7 Ebenso sind Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, die einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens 750 Mio. Euro betrug, nicht antragsberechtigt. Eine Unternehmensgruppe gemäß Satz 1 besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat.

8 Sofern der Jahresabschluss für das Jahr 2020 bei Antragstellung noch nicht verfügbar ist, kann der Umsatz anhand Umsatzsteuer-Voranmeldungen nachgewiesen werden. Stestens bei der Schlussabrechnung ist der Jahresabschluss für das Jahr 2020 vorzulegen. Der/die Antragstellende trägt das Risiko der Rückzahlung der Förderung, sollte sich nachträglich herausstellen, dass die Umsatzschwelle im Jahr 2020 überschritten wurde.

 

 

eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2021 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr

2020 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen. Die Umsatzdefinition umfasst auch:

    Dienstleistungen, die gemäß § 3a Abs. 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt wurden und daher im Inland nicht steuerbar sind,

         Übrige im Inland nicht steuerbare Umsätze (d.h. Leistungsort liegt nicht im Inland),

         Erhaltene Anzahlungen und

         Einmalige Umsätze (z.B. Umsätze aus Anlageverkäufen), soweit nicht Corona-bedingte

Notverkäufe.

 

 

Nicht als Umsatz zu berücksichtigen sind:

 

         Einfuhren nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG, da sie keine Ausgangsleistung des

Unternehmens darstellen

    Innergemeinschaftliche Erwerbe (trotz ihrer Erwähnung in § 1 UStG), da diese keine Umsätze darstellen, sondern Eingangsleistungen (Erwerb von Gegenständen) sind, die im Regelfall Betriebsausgaben oder die Anschaffung von Wirtschaftsgütern darstellen,

    Umsätze eines Unternehmensverbundes, die gleichzeitig Kosten des Unternehmensverbundes darstellen (Leistungsverrechnung innerhalb des Unternehmensverbundes),

         Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung (z.B. Vermietung und Verpachtung) und

    Für Reisebüros und Reiseveranstalter: Beträge, die über die Fixkostenposition 13 angesetzt und aufgrund einer Stornierung nicht (dauerhaft) realisiert werden (vgl. 2.5).

    Mitgliedsbeiträge, die eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt werden.9

 

Erfolgt keine monatliche Abrechnung der Umsätze (z. B. bei Dauerleistungen), ist es zulässig von einer gleichmäßigen Verteilung der Umsätze auszugehen. Bei einer andersartigen Verteilung sind möglichst weitere Kennzahlen als Nachweis hinzuzuziehen.

 

Über den steuerbaren Umsatz im Sinne der obigen Definition hinausgehende Posten sind dementsprechend nicht als maßgeblicher Umsatz zu berücksichtigen (u. a. Corona-Soforthilfe,

Versicherungsleistungen und Schutzschirmzahlungen (z. B. bei Ärzten)).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

9 Werden in einem Monat mit Schließungsanordnung Mitgliedsbeiträge eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt, erfolgt keine Berücksichtigung als Umsatz in diesem Monat mit Schliungsanordnung. Dies wäre z.B. der Fall, wenn die Mitgliedschaft beitragsfrei um einen Monat verlängert wird. Eine Anrechnung erfolgt ebenfalls nicht, falls die Mitgliedsbeiträge nachweisbar zurückerstattet werden oder nachweisbar Mehrzweckgutscheine in Höhe der Mitgliedsbeiträge ausgegeben werden.

 

 

1.4 Zählen Spenden auch als Umsätze?

 

Nein, mit Ausnahme von gemeinnützigen Organisationen (hier abweichender Umsatzbegriff; siehe 5.3) zählen Spenden nicht als Umsatz, da es keine Lieferungen und Leistungen gegen Entgelt sind.

 

 

 

2. Wie viel Corona-Überbrückungshilfe wird gezahlt?

 

2.1 Wie hoch liegt die Förderung?

 

Die Überbrückungshilfe III kann für bis zu acht Monate (November 2020 bis Juni 2021) beantragt werden. Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten sind bei der Überbrückungshilfe III für die Monate November und/oder Dezember 2020 nicht antragsberechtigt. Die Ermöglichung einer Antragstellung für die Überbrückungshilfe III, wenn Anträge auf November- und/oder Dezemberhilfe zurückgenommen wurden und keine Auszahlung erfolgt ist, wird geprüft.

 

Der maximale Zuschuss beträgt 1.500.000 Euro pro Fördermonat. Wichtiger Hinweis: In einem späteren Release wird die maximale Förderung für verbundene Unternehmen für die gesamte Laufzeit des Programms auf 3.000.000 Euro pro Monat erhöht. Die Auszahlung der Förderung erfolgt bis zu den durch das europäische Recht vorgegebenen beihilferechtlichen Obergrenzen und nur soweit diese noch nicht verbraucht sind. Der Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

 

 

 

Die Förderhöhe für das einzelne Unternehmen bemisst sich nach den Umsatzeinbrüchen der Fördermonate im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Jahr 2019. Kleine und Kleinstunternehmen (gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014) sowie Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe können wahlweise den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen.

 

Die Überbrückungshilfe III erstattet einen Anteil in Höhe von

 

         bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %

         bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %

         bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

 

im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019.

 

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe III für den jeweiligen Fördermonat.

 

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe, die ihre selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz bringen. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen

 

 

Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen. Für sie gilt eine maximale Höhe der Überbrückungshilfe von insgesamt 1.800.000 Euro.

 

 

 

2.2 Welche Bedeutung hat die Anzahl der Beschäftigten für die Antragsberechtigung und die Ermittlung der Zuschusshöhe?

 

Ein Unternehmen ist nur dann antragsberechtigt, wenn es zum Stichtag 31. Dezember 2020 zumindest einen Beschäftigten hatte (unabhängig von der Stundenanzahl). Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe gelten in diesem Sinne für die Zwecke der Überbrückungshilfe III (nicht jedoch für die Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe“) als Unternehmen mit einem Beschäftigten, wenn die selbständige oder freiberufliche Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird (vgl. 1.1). Bei gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen ohne Beschäftigte können auch Ehrenamtliche (einschließlich Personen, die Vergütungen im Rahmen der Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) oder der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) erhalten) als Beschäftigte gelten. Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Unternehmen anderer Rechtsformen ohne weitere Beschäftigte (neben den Inhabern) muss zumindest ein/e Gesellschafter/in im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein.

 

Die Anzahl der Beschäftigten ist bei der Überbrückungshilfe III (Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021) ohne Bedeutung für den maximalen Erstattungsbetrag.

 

Im Rahmen der Antragstellung ist durch den prüfenden Dritten zu prüfen, ob das antragstellende Unternehmen zumindest einen Beschäftigten zum Stichtag hatte. Die hierüber hinausgehende Anzahl der Beschäftigten wird ausschließlich zu statistischen Zwecken abgefragt, u. a. um eine spätere Evaluierung des Förderprogramms zu ermöglichen. Die entsprechenden Angaben (vgl. 2.3) können durch den prüfenden Dritten aus Unternehmensangaben übernommen werden und müssen nicht gesondert überprüft werden.

 

 

 

2.3 Wie ist die Anzahl der Beschäftigten zu ermitteln?

 

Als Beschäftigtenzahl soll die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag

31. Dezember 2020 zugrunde gelegt werden. Die Anzahl der Beschäftigten eines Unternehmens oder einer/eines Freiberuflers/-beruflerin soll auf der Basis von Vollzeitäquivalenten ermittelt werden (Basis: 40 Arbeitsstunden je Woche). Bei der Ermittlung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden Beschäftigte wie folgt berücksichtigt:

 

         Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5

         Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75

         Beschäftigte über 30 Stunden = Faktor 1

         Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

         Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar

Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren.

    In Branchen, deren Beschäftigung saisonal stark schwankt, kann zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl alternativ auch einer der beiden folgenden Bezugspunkte herangezogen werden

 

 

a)  der Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019 oder

b)  Beschäftigte im jeweiligen Monat des Jahres 2019  oder eines anderen Monats des

Jahres 2019 im Rahmen der Fördermonate.

 

 

 

Es wird dem Unternehmen überlassen, ob Auszubildende berücksichtigt werden. Gemeinnützige Unternehmen gemäß Buchstabe G Ziffer 2 Absatz 3 können Ehrenamtliche berücksichtigen. Die Inhaberin / der Inhaber ist kein/e Beschäftigte.

 

 

2.4 Welche Kosten sind förderfähig?

 

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen10), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrunde liegende Vertragsverhältnis nicht innerhalb des Förderzeitraums gendigt oder im Leistungsumfang reduziert werden kann, ohne das Aufrechterhalten der betrieblichen Tätigkeit zu gefährden.

 

Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich solche Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt (inklusive vertraglich vereinbarte Anzahlungen). Maßgeblich für den Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeit ist ausschließlich der Zeitpunkt, der sich nach der (ersten) Rechnungsstellung ergibt (nicht relevant sind der Zeitpunkt weiterer Zahlungsaufforderungen, der Zeitpunkt der Zahlung oder der Zeitpunkt der Bilanzierung). Die betrieblichen Kosten dürfen jeweils nur einmalig angesetzt werden (nicht unter zwei Ziffern gleichzeitig).

 

Sämtliche betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 und Ziffer 15 sind nur dann förderfähig, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 privatrechtlich bzw. hoheitlich begründet worden sind, soweit nicht anders angegeben. Bei Kosten der notwendigen Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Vermögensgegenständen i. S. v. Ziffer 6 gilt die Frist als erfüllt, wenn sich der Vermögensgegenstand zum 1. Januar 2021 im Vermögen des Antragstellenden befand. Nicht förderfähig sind gestundete Kosten, die zuvor im Rahmen anderer Zuschussprogramme (z. B. Soforthilfe oder 1. Phase der Überbrückungshilfe) bereits geltend gemacht wurden und nun im Förderzeitraum zur Zahlung fällig werden (keine Doppelförderung).

 

Vertragsanpassungen, die nach dem 1. Januar 2021 vorgenommen wurden und zu einer Erhöhung der Kosten im Förderzeitraum bzw. zu einer Verschiebung von Kosten in den Förderzeitraum führen, werden nicht berücksichtigt. Umgekehrt werden betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 und Ziffer 15 auch dann berücksichtigt, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 begründet wurden, Maßnahmen zur Kostenreduktion im Förderzeitraum jedoch

zu einer vertraglichen Anpassung nach dem 1. Januar 2021 führen (z. B. bei Wechsel des Telefonanbieters oder Umzug in ein günstigeres Büro).

 

Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes (siehe 5.2) sind explizit nicht förderfähig. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten (Anhang 1 Art. 3 Abs. 3 VO EU Nr. 651/2014). Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter/innen (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig.

 

 

 

 

 

 

 

 

10 Kosten dürfen mit Vorsteuer angesetzt werden, soweit das antragstellende Unternehmen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und die Vorsteuer daher kostenwirksam ist.

8

 

 

 

Enthält u. a.

Enthält nicht:

1. Mieten und Pachten

    Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die

in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des

Unternehmens stehen inklusive Mietnebenkosten (soweit nicht unter Nr. 7 dieser Tabelle erfasst).

         Kosten für ein häusliches

Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich

abgesetzt worden sind/werden (volle

steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate).

      Sonstige Kosten für Privaträume

      Variable Miet- und Pachtkosten (z.B. nach dem 1. Januar 2021 begründete Standmieten)

2. Weitere Mietkosten

         Miete von Fahrzeugen und

Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach

steuerlichen Vorschriften ermittelten

Nutzungsanteils (inkl. Operating

Leasing / Mietkaufverträge; siehe 5. )

    Miete für Geldspielgeräte (bspw. in der Gastronomie)

      Sonstige Kosten für Privaträume

3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen

         Stundungszinsen bei

Tilgungsaussetzung

    Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist (z.B. für Bankkredite)

         Kontokorrentzinsen

      Tilgungsraten

      Negativzinsen und Verwahrentgelte (außer es handelt sich um fixe Kontoführungsgebühren, dann unter Ziffer 10 ansetzbar)

4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter

des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des

Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr

Vgl. 2.8 und Anhang 2

 

 

9

 

 

ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf

den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind.

 

 

5.  Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

    Aufwand für den Finanzierungskostenanteil für Finanzierungsleasingverträge

(Wenn keine vertragliche Festlegung oder keine Information der Leasinggesellschaft vorliegen, kann

der Finanzierungskostenanteil durch die Zinszahlenstaffelmethode ermittelt

werden. Alternativ können pauschal

2 % der Monatsraten erfasst werden.)

    Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen, bei denen der Gegenstand dem Vermieter bzw. Leasinggeber zugerechnet wird (Operating Leasing), sind als reine Mieten in Nr. 2 dieser Tabelle zu erfassen.

6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der

EDV

    Zahlungen für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV, sofern diese aufwandswirksam sind (= Erhaltungs- aufwand), abgerechnet wurden (Teil-

)Rechnung liegt vor) und nicht erstattet werden (z.B. durch Versicherungsleistungen).

    Nicht aufwandswirksame Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV (z.B. Erstellung neuer Wirtschaftsgüter).

    Ausgaben für Renovierungs- und Umbauarbeiten (Ausnahme sind Corona-bedingte Hygienemaßnahmen, vgl. Ziffer 7)

7.  Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung

und Hygienemaßnahmen

         Inklusive Kosten für Kälte und Gas

         Zur Berücksichtigung der besonderen

Corona-Situation werden hier auch

Hygienemaßnahmen einschließlich investive Maßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. Januar 2021 begründet sind (z.B. die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen und die Nachrüstung bereits bestehender stationärer Luftfilteranlagen, Maßnahmen zur temporären

 

 

 

10

 

 

 

Verlagerung des Geschäftsbetriebs in

Außenbereiche).

    Dazu rechnet auch die Schulung von Mitarbeiter/innen zu Hygienemaßnahmen

         Zählgeräte

 

8. Grundsteuern

 

 

9. Betriebliche Lizenzgebühren

z. B. für IT-Programme

    Zahlungen für Lizenzen für die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Patenten, etc.

 

10. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben

         Kosten für Telekommunikation

(Telefon- und Internet, Server, Rundfunkbeitrag etc.)

    Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung etc.

    Kfz-Steuer für gewerblich genutzte PKW und andere in fixer Höhe regelmäßig anfallende Steuern

    Betriebliche fortlaufende Kosten für externe Dienstleister, z. B. Kosten für

die Finanz- und Lohnbuchhaltung, die Erstellung des Jahresabschlusses, Reinigung, IT-Dienstleister/inne,

Hausmeisterdienste

         IHK-Beitrag und weitere

Mitgliedsbeiträge

         Kontoführungsgebühren

    Zahlungen an die Künstlersozialkasse für beauftragte Künstler/innen

         Franchisekosten

    Tierfutter und Tierarztkosten für betrieblich notwendige Tiere (z.B. im Falle landwirtschaftlicher

         Private Versicherungen

    Eigenanteile zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung

    Beiträge des Antragstellenden zur Berufsgenossenschaft oder zur Künstlersozialkasse. Entsprechende

Beiträge des antragstellenden

Unternehmens für Mitarbeiter/innen sind als Personalkosten zu betrachten

und werden von der

Personalkostenpauschale miterfasst.

    Gewerbesteuern und andere in variabler Höhe anfallende Steuern

    Kosten für freie Mitarbeiter/innen, die auf Rechnung/Honorarbasis arbeiten

         Leibrentenzahlungen

         Wareneinsatz

         Treibstoffkosten und andere variable

Transportkosten

11

 

 

 

Nutztierhalter oder von Zirkus- und

Zoounternehmen), maximal in Höhe der Kosten im Vorjahreszeitraum

 

11.Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe (3. Phase) anfallen.

     Kosten in Zusammenhang mit der Antragstellung (u. a. Kosten für die Plausibilisierung der Angaben sowie Erstellung des Antrags) und Schlussabrechnung (Schätzung)

     Kosten für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit Überbrückungshilfe (3. Phase) (Schätzung)

     Kosten für weitere Leistungen in Zusammenhang mit Corona-Hilfen, sofern diese im Rahmen der Beantragung der Corona- Überbrückungshilfe (3. Phase) anfallen (z.B. Abgrenzungsfragen bei der Beantragung von Überbrückungskrediten). (Schätzung)

 

12. Personalaufwendungen

[Hinweis: Personalaufwendungen werden pauschal mit

20% der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt]

Personalkosten, die nicht vom

Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten der Nr.

1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt.

Dem Unternehmen müssen hierfür Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein).

      Vom Kurzarbeitergeld erfasste

Personalkosten

      Lebenshaltungskosten oder ein (fiktiver/kalkulatorischer) Unternehmerlohn

      Geschäftsführer/innen-Gehalt eines/r

Gesellschafters/in, der sozialversicherungsrechtlich als

selbstständig eingestuft wird.

13. Kosten für Auszubildende

         Lohnkosten inklusive

Sozialversicherungsbeiträgen

      Weitere Kosten, die nur indirekt mit der Beschäftigung verbunden sind wie z.B. für Ausstattung

      Kosten für Praktikanten

 

12

 

 

 

    Unmittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten wie z. B. Berufsschulkosten

         Kosten für FSJ’ler, FÖJ‘ler und

BFD’ler (nur Eigenanteil)

    Kosten für Dual Studierende (Voraussetzung: Ausbildungsvertrag für gesamte Dauer der Ausbildung mit Ausbildungsvergütung)

 

 

14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten.

 

Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 Euro

 

Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Das Fehlen einer Schlussrechnung steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der baulichen Maßnahmen reicht hingegen nicht aus (mindestens Zwischenrechnungen erforderlich).

 

Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden. Anschaffungskosten   von   IT-Hardware sind dabei ansetzungsfähig, unter der Voraussetzung, dass diese zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung noch im Unternehmen vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, ist eine Rückzahlung der dafür erhaltenen Förderung fällig.

 

 

15. Marketing- und Werbekosten

 

Maximal  in  Höhe  der  entsprechenden

Ausgaben     im     Jahre     2019.     Bei

 

13

 

 

 

Unternehmen,   die   zwischen   dem   1.

Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14

 

 

2.5 Sonderregelung zu förderfähigen Kosten in der Reisebranche

 

Förderfähig sind Provisionen bzw. Serviceentgelte von Reisebüros sowie kalkulierte Margen von Reiseveranstaltern für Reisen (Pauschalreisen oder Reiseeinzelleistungen), die seit dem 18. März 2020 storniert wurden (Rücktritt eines Teils vom Vertrag) und im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 angetreten worden wären. Diese Regelung gilt entsprechend für Reisen, die nach dem 18. September 2020 gebucht wurden, aber vor dem 1. November 2020 angetreten werden sollten. Diese Provisionen/Serviceentgelte sowie kalkulierte Margen sind bei der Antragstellung den Fördermonaten (November 2020 bis Juni 2021) zu gleichen Teilen zuzuschlagen oder in einem beliebig zu wählenden Fördermonat anzusetzen (Wahlrecht).

 

Es wird unwiderleglich vermutet, dass aufgrund einer Corona-bedingten Stornierung der Reise die Provisionen bzw. Serviceentgelte zurückgezahlt werden bzw. ausbleiben oder die kalkulierten Margen nicht realisiert werden.

 

Reisebüros sind alle Vermittler von Reiseleistungen, unabhängig davon, ob die Vermittlung im stationären Vertrieb erfolgt. Soweit Reisebüros nicht als Vermittler, sondern im eigenen Namen tätig werden, gelten sie als Reiseveranstalter.

 

Die kalkulierte Reiseveranstalter-Marge ist um die kalkulierte Reisebüro-Provision zu vermindern, wenn die Reise über ein Reisebüro verkauft wurde.

 

Beispiel:

 

Kunde hat am 20.2.2020 Südafrika-Rundreise (Pauschalreise) mit Abreise am 23.1.2021 gebucht. Der Kunde tritt vom Pauschalreisevertrag zurück bzw. der Reiseveranstalter sagt die Reise ab. Der Reiseveranstalter kann seine kalkulierte Marge für diese Reise geltend machen, sowohl bei Direktvertrieb als auch bei Vertrieb über Reisebüros. Im letzteren Fall hat er die für den Vertriebsweg Reisebüro kalkulierte Provision von seiner Marge abzuziehen, um sie dann geltend machen zu können. Das Reisebüro kann seinerseits die vereinbarte Provision geltend machen.

 

Bei der Antragstellung sind die Provisionen/Serviceentgelte bzw. die kalkulierten Margen für stornierte Reisen im Monat des Reiseantritts geltend zu machen.

 

Nicht erfasst sind Buchungen im Förderzeitraum (November 2020 – Juni 2021), wenn der Stornierungsgrund bereits zum Zeitpunkt der Buchung vorlag und ununterbrochen bis zum geplanten Reiseantritt fortbesteht. Es wird unwiderleglich vermutet, dass der Stornierungsgrund nicht ununterbrochen vorlag, wenn zwischen Buchung und geplantem Reiseantritt mehr als vier Wochen liegen.

 

Beispiel:

 

Kunde bucht am 20.2.2021 Reise an die Algarve mit Reiseantritt 14.6.2021. Reisebüro kann die Provision bei Stornierung/Absage ohne Weiteres geltend machen. Anders bei Buchung am 1.6.2021, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits eine Reisewarnung vorliegt und bis zum 14.6.2021 fortbesteht.

 

Nicht erfasst sind Options- und Umbuchungen.

 

 

Förderfähig sind zudem für die Reisewirtschaft externe Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für Reisen, die im Zeitraum März bis Dezember 2020 hätten stattfinden sollen.

 

 

Die Reisewirtschaft umfasst Reiseveranstalter, Reisebüros, Incoming-Unternehmen und IT- und sonstige Dienstleister mit Schwerpunkt Tourismus.

 

 

 

Es dürfen nur Ausfall- und Vorbereitungskosten für Monate angesetzt werden, in denen ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat in 2019 realisiert wurde,

 

 

 

Externe Ausfall- und Vorbereitungskosten sind insbesondere geleistete und nicht rückerstattete Zahlungen an Vertragspartner des Antragsstellers außerhalb des Unternehmens zur Vorbereitung und Durchführung von nicht durchgeführten Reisen oder für die Stornierung. Zu den externen Ausfall- und Vorbereitungskosten zählen auch Zahlungen an Leistungsträger für fest eingekaufte Kontingente. Soweit die Leistung in Fremdwährung eingekauft wurde, sollten auch etwaige Währungsgewinne oder -verluste berücksichtigt werden (Differenz aus Zahlung und Erstattung durch Kursschwankungen).

 

Beispiel:

 

Ein Reiseveranstalter hat Übernachtungskontingent für 20 Personen, je 14 Nächte, bei einem Hotel in Berchtesgaden für 80 Euro pro Nacht (14.-28.01.2021) eingekauft. Übernachtungen sind aufgrund der innerdeutschen Schließungsmaßnahmen nicht möglich. Rückerstattung des Hotels bleibt aus. Der Reiseveranstalter kann 22.400 EUR als externe Kosten ansetzen.

 

 

 

Die Personalkostenpauschale für die Reisewirtschaft wird unabhängig von der allgemeinen Personalkostenpauschale nach Ziffer 2.4. Nummer 12 gewährt. Die Personalkostenpauschale für die Reisewirtschaft beträgt 50 Prozent der tatsächlichen Ausfall- und Vorbereitungskosten. Die Antragssteller haben ein Wahlrecht, ob die Pauschale anhand der nachgewiesenen externen Ausfall- und Vorbereitungskosten oder anhand der nachgewiesenen tatsächlich angefallenen Personalmehrkosten geltend gemacht wird.

 

Bei der Antragstellung können die Ausfall- und Vorbereitungskosten frei auf die Monate November 2020 bis Juni 2021 verteilt werden, für die das Unternehmen antragsberechtigt ist. Die Erstattung dieser so aufgeteilten Summen erfolgt – wie auch bei den anderen Fixkosten in diesem Monat – anhand des jeweiligen Umsatzeinbruchs im entsprechenden Fördermonat (November 2020 bis Juni 2021). Antragstellende dürfen die für sie günstigste Aufteilung vornehmen. Dies gilt entsprechend für Reisen, die nach dem 18. September 2020 gebucht wurden, aber vor dem 1. November 2020 angetreten werden sollten.

 

Gleichartige Leistungen aus der Überbrückungshilfe I und II (d.h. für die Monate Juni bis Dezember), Zahlungen der November- und Dezemberhilfe, das Kurzarbeitergeld sowie Versicherungsleistungen werden für den jeweils entsprechenden Monat angerechnet. Für Reisen, die in den Fördermonaten (November 2020 – Juni 2021) dieser FAQ angetreten

 

 

werden sollten, gilt: Für dieselbe Reise dürfen nur entweder externe Ausfall- und Vorbereitungskosten oder Provision/Serviceentgelt bzw. kalkulierte Margen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden.

 

 

 

 

 

Beispiel:

 

In einem Reisebüro sind im Förderzeitraum Personalkosten iHv. 100.000 EUR angefallen; für die Ermittlung des Gesamtbetrags ist die Lohn- und Finanzbuchhaltung des Unternehmens heranzuziehen. Dieser Betrag ist um das erhaltene Kurzarbeitergeld

(KUG) und um die erhaltenen Zuschüsse für Personalkosten aus den Überbrückungshilfen I und II (Ü1 und Ü2) zu kürzen. Ebenfalls abzuziehen sind erwirtschaftete Erträge etwa durch Serviceentgelte, die auch bei Stornierung oder Umbuchung beim Reisebüro verbleiben (= Provisionen bei der Buchung von Flug-

/Bahntickets etc.). Nach Abzug KUG/Ü1+Ü2 verbleiben im konkreten Beispielsfall 60.000

EUR Personalkosten für insgesamt 4.000 Buchungsvorgänge, davon corona-bedingte Stornos/Umbuchungen etc.: 3.000 Vorgänge (75%), so dass 45.000 EUR Personalkosten förderfähig wären. Die Personalkostenpauschale beträgt 50% der förderfähigen Summe, mithin 22.500 EUR. Die Zuordnung, ob es sich bei der Buchung um einen förderfähigen Vorgang handelt, ist aus den Mid- und Backoffice-Systemen abzuleiten.

 

 

 

Die prüfenden Dritten ermitteln die förderfähigen Kosten auf Basis der touristischen

Buchungssysteme.

 

Beispiel:

 

Für die Ermittlung der Margen legen die Unternehmen dem prüfenden Dritten die Einkaufspreise (für die Reisevorleistungen) und die ursprünglichen Verkaufspreise der jeweiligen Pauschalreisen vor und lassen sich die Marge testieren. Die

zugrundeliegenden Informationen sind in den touristischen Buchungssystemen verfügbar.

 

 

 

Unternehmen, die Überbrückungshilfe III nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ erhalten, haben darüber hinaus folgendes zu beachten: Sofern die Verluste eines bestimmten Monats seit März 2020 bereits für die Geltendmachung von anderen Hilfen wie der ÜH II, Novemberhilfe plus oder Dezemberhilfe plus genutzt werden, sind diese Verluste für die ÜH III in der Tat verbrauchtund verringern den nach der ÜH III auf Basis der Fixkostenhilferegelung erstattungsfähigen Betrag für diesen Monat.

 

 

 

2.6 Welche Sonderregelung gelten für die Veranstaltungs- und Kulturbranche?

 

Zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten werden für die Veranstaltungs- und Kulturbranche auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Dabei sind sowohl interne projektbezogene (v. a. Personalaufwendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte (z. B. Grafiker/in) förderfähig.

 

 

Unternehmen, die Sportveranstaltungen mit Sportlern durchführen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Unternehmen stehen, werden als Teil der Veranstaltungsbranche betrachtet.

 

Näheres zur Kalkulation und die Beantragung erläutert Anhang 1 zu diesen FAQ.

 

 

 

2.7 Wer kann die Sonderreglung für die Veranstaltungs- und Kulturbranche in Anspruch nehmen

 

Unternehmen folgender Wirtschaftszweige sind antragsberechtigt.

 

WZ-Code

Wirtschaftszweig

 

 

 

 

32.20

Herstellung von Musikinstrumenten

 

 

 

 

43.32.0

Messebau (Aufbau und Abbau von Messeständen)

47.61

Einzelhandel mit Büchern

47.79.2

Antiquariate

47.59.3

Einzelhandel mit Musikinstrumenten etc.

47.78.3

Einzelhandel mit Kunstgegenständen etc.

47.79.1

Einzelhandel mit Antiquitäten etc.

47.63

Einzelhandel mit bespielten Ton-/ Bildträgern etc.

 

 

 

 

56.2

Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen

56.30.2

Diskotheken und Tanzlokale

58.11

Buchverlage

 

 

 

 

58.19

Sonstiges Verlagswesen (ohne Software)

59.11

Film-/TV-Produktion

59.12

Nachbearbeitung/sonstige Filmtechnik

59.13

Filmverleih und -vertrieb

59.14

Kinos

59.20.1

Tonstudios etc.

59.20.2

Tonträgerverlage

59.20.3

Musikverlage

 

 

60.10

Hörfunkveranstalter

60.20

Fernsehveranstalter

682024

Vermietung v. Räumlichkeiten (für Ausstellungen und Veranstaltungen etc.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

731101

Gestaltung u. Dekoration v. Ausstellungsräumen u. Festlen etc.

74.90.0

Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g. [zugangsberechtigt sofern Tätigkeiten erfasst, die eindeutig der

Kultur- und Veranstaltungsbranche zuzuordnen sind

7490015

Eventmanagement

7490016

Künstleragenturen/Künstlerberatung

772902

Vermietung und Verleih von Zelten

772903

Vermietung und Verleih von Messeständen und Marktständen

773906

Vermietung von Unterhaltungselektronik

773909

Vermietung und Verleih von Veranstaltungstechnik (Lichtanlagen,

Beschallungsanlagen)

78100

Vermittlung von Arbeitskräften, insbesondere Castingagenturen

 

 

79900

Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen, insbesondere

Verkauf von Tickets für Theatervorführungen, Sportveranstaltungen und alle sonstigen Vergnügungs- und Unterhaltungsveranstaltungen (Vorverkaufsstellen)

74.30.1

Selbständige Übersetzer/-innen

 

 

 

 

74.20.1

Selbständige Fotografen/-innen

74.20.2

Fotolabors

 

 

 

 

 

 

82.3

Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter

82.30.0

Event-Caterer

82.30.0

Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter

82.30.0

Veranstaltungstechnik

85.52

Kulturunterricht/Tanzschulen

 

 

 

 

90

Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten

9001

Darstellende Kunst

90011

Theaterensembles

90012

Musikensembles, Ballettgruppen, Orchester, Kapellen und Chöre

90013

Selbständige Artistinnen und Artisten, Zirkusgruppen

900130

Zirkusbetriebe

90014

Selbständige Bühnen-, Film-, Hörfunk- und Fernsehkünstlerinnen und - künstler sowie sonstige darstellende Kunst

900140

Visagist, Maskenbildner, Make-Up Artist

900141

Diskjockey/Moderation/mobile Disko/Alleinunterhalter/Animateur

900142

Musiker/Musikerin

 

19

 

 

900143

Tänzer/Tänzerin

9002

Erbringung von Dienstleistungen für die darstellende Kunst und die

Musikwirtschaft

900200

Dienstleistungen im Bereich Veranstaltungstechnik

900201

Tontechniker

900202

Aufbau, Abbau, Gestaltung von Bühnen

900203

Dienstleistungen im Veranstaltungsbereich (2. B. Einlassdienste, Garderobe)

90.03.1

Selbständige Musiker/-innen, Komponist/-innen Musikbearbeiter/-innen

90.03.2

Selbständige Schriftsteller/-innen

90.03.3

Selbständige bildende Künstler/-innen

 

 

90.03.4

Selbständige Restauratoren/-innen

9004

Betrieb von Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen

90.04.1

Theater-/Konzertveranstalter/-innen

90.04.2

Private Musical-/Opern- und Schauspielhäuser, Konzerthallen und ähnliche Einrichtungen

90.04.3

Varietés und Kleinkunstbühnen

91.01

Bibliotheken und Archive

91.03

Betrieb von historischen Stätten und Gebäuden und ähnlichen

Attraktionen

 

 

91.02

Museen, Betrieb von Museen aller Art, Museumsshops etc.

93.11.0

Durchführung von Sportveranstaltungen im Freien oder in der Halle im

Rahmen des Profi- oder Amateursports

932104

Schaustellergewerbe

9329

Erbringung von Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung a.n.g., zugangsberechtigt sofern Tätigkeiten erfasst, die eindeutig der

Kultur- und Veranstaltungsbranche zuzuordnen sind

932902

Betrieb u.a. v. Puppentheatern

932903

Organisation u. Abbrennen v. Feuerwerken

95.29.0

Reparatur von sonstigen Gebrauchsgegenständen (z.B. Klavierstimmer)

96.09.0

Messehostess

93

Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der

Erholung, zugangsberechtigt sofern Tätigkeiten erfasst, die eindeutig der

Kultur- und Veranstaltungsbranche zuzuordnen sind

 

 

 

 

 

 

93.29.0

Eventservice

 

Sonstige: Wie beispielsweise Veranstaltung von Literatur- (inkl. spoken word etc) Einzelveranstaltungen und Festivals

 

 

 

 

 

 

 

20

 

 

2.8 Wie können Abschreibungen als erstattungsfähige Fixkosten geltend gemacht werden?

 

Für Einzelhändler wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Frage 2.4 Nr. 4 unter den folgenden Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021) handelt.

 

Näheres zur Kalkulation und die Beantragung erläutert Anhang 2 zu diesen FAQ.

 

 

 

2.9 Welche Unterstützung erhalten Unternehmen der pyrotechnischen Industrie im

Rahmen der Überbrückungshilfe III?

 

Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die im Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für die Monate März 2020 bis Dezember 2020 beantragen, wobei diese Förderung auf die Laufzeit der Überbrückungshilfe III verteilt werden kann. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 für den jeweiligen Monat zum Ansatz gebracht werden. Bei Unternehmen der Pyrotechnikindustrie werden nur direkt betroffene Unternehmen

berücksichtigt, d.h. die von dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik im Dezember 2020 unmittelbar betroffen sind.

 

Näheres zur Kalkulation und die Beantragung erläutert Anhang 3 zu diesen FAQ.

 

 

 

2.10 Wie sind betriebliche Fixkosten zeitlich zuzuordnen?

 

Betriebliche Fixkosten, bei denen sich die Fälligkeit aus einer Verpflichtung ergibt, die bereits vor dem 1. Januar 2021 bestand und im Förderzeitraum zur Zahlung fällig sind, dürfen vollständig angesetzt werden (auch bei Stundung). Bei einer Rechnungsstellung ohne Zahlungsziel gelten die Fixkosten mit dem Erhalt der Rechnung als fällig. Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, dürfen nicht anteilig angesetzt werden. Dies gil