Grundstückseigentümer (unbekannt), gesetzlicher Vertreter nach EGBGB
Kurzinformationen
Bestellung gesetzlicher Vertreter für unbekannte oder abwesende Grundstückseigentümer in den neuen Bundesländern zur Durchsetzung von Verkehrssicherungspflichten, investiven Maßnahmen der öffentlichen Ver- und Entsorgung sowie grundstücksbezogenen Steuer- und Beitragsforderungen.
Beschreibung
Nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz ist die Frist, innerhalb derer die Berechtigten ihr Eigentumsrecht ab Veröffentlichung in verschiedenen Medien geltend machen oder nachweisen können, auf ein Jahr festgelegt. Mit Ablauf dieser Frist kommt es zu einem Ausschlussbescheid.
Rechtsgrundlagen
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG)
- Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG)
- Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
Ansprechpartner
Bauamt
Frau Lysann Stenzel
035754 36021
035754 36039
