Startseite
Suche
     +++   11. 10. 2021 Verkehrsteilnehmerschulung  +++     
     +++   12. 10. 2021 Bürgerdialog zum Strukturwandel  +++     
     +++   20. 11. 2021 bis 21. 11. 2021 Kleintierschau  +++     
Druckansicht öffnen
 

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Eignung Aufstellungsort beantragen


Kurzinformationen

Geldspielautomaten dürfen nur in Schank- und Speisewirtschaften, in Beherbergungsstätten, Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher aufgestellt werden. In Schank- und Speisewirtschaften dürfen höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden.

In Schank- und Speisewirtschaften, die sich auf Sportplätzen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- und Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- und Speisewirtschaften, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden, dürfen Geldspielgeräte nicht aufgestellt werden.


Beschreibung

Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort nach den Bestimmungen der Spielverordnung geeignet ist (§ 33c Abs. 3 der Gewerbeordnung).


Rechtsgrundlagen


Notwendige Unterlagen

  • Kopie der Aufstellerlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
  • Antragsformular
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Führungszeugnis mit Angabe des Verwendungszwecks "Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit"

Fristen

1 Woche


Kosten

Einmalgebühr in Höhe von 51 EUR


Ansprechpartner


Ordnungsamt

Frau Katja List
Telefon 035754 36035
E-Mail

Frau Viola Liesk
Telefon 035754 36024
Telefax 035754 36039
E-Mail

Frau Daniela Donat
Telefon 035754 36036
Telefax 035754 36032
E-Mail

Veranstaltungen

Nächste Veranstaltungen:

11. 10. 2021 - 18:30 Uhr

 

12. 10. 2021 - 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr